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Gemeinde Ernsgaden  |  E-Mail: info@ernsgaden.de  |  Online: http://www.ernsgaden.de

Information des Bayerischen Gemeindetags zur Asyl- und Flüchtlingsproblematik

Flüchtlingsfrage als zentrale Herausforderung für Deutschland

Die Asyl- und Flüchtlingsfrage beschäftigt viele Bürgerinnen und Bürger. Die öffentliche Diskussion ist geprägt von Hilfsmaßnahmen, aber auch von Sorgen um die Zukunft, "wie das alles weiter geht". Kürzlich fand dazu im Bundeskanzleramt ein Gespräch der kommunalen Spitzenverbände mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie Kanzleramtsminister Peter Altmaier und Bundesinnenminister Thomas de Maiziére statt. Darüber informiert aktuell der Bayerische Gemeindetag.


1. Die Bundeskanzlerin sieht in der Flüchtlingsfrage die zentrale Herausforderung für Deutschland und Europa. Sie wird daher auf dem kommenden Flüchtlingsgipfel in Brüssel sehr deutlich für eine solche Lösung eintreten und erwartet die entsprechenden notwendigen Maßnahmen in den EU-Ländern. Darüber hinaus sollen zusätzliche Hilfen der EU für die riesigen Flüchtlingslager in der Türkei, im Libanon und in Jordanien geleistet werden, um den Flüchtlingsdruck aus diesen Ländern zu reduzieren.


2. Die Bundeskanzlerin stellt fest, dass die Hauptlast der Unterbringung, Versorgung und Integration der Asylbewerber bei den Kommunen liegt, die diese Aufgabe allein nicht bewältigen können. Daher sind entsprechende gesetzgeberische Maßnahmen notwendig, die zwischen Personen mit und ohne Bleibeperspektiven unterscheiden. Der Bund wird 40.000 eigene Plätze als Erstaufnahmeeinrichtungen so schnell wie möglich schaffen, um so die Kommunen und die Länder zu entlasten. Darüber hinaus soll das Asylverfahren beschleunigt werden. Hierzu wird gerade ein umfangreicher Maßnahmenkatalog entwickelt. Der Gesetzentwurf enthält darüber hinaus zahlreiche Standardreduzierungen im Bau- und Unterkunftsbereich. Die Bundesregierung möchte dieses Gesetz bereits zum 01.11.2015 in Kraft setzen.


3. Zur Integration der Flüchtlinge ist es dringend notwendig, ein verpflichtendes Angebot von Sprach- und Integrationskursen zu schaffen. Als Bestandteil eines solchen Gesetzes muss auch die Verpflichtung von Bund und Ländern stehen, den notwendigen erheblichen Personalbedarf in Kindertageseinrichtungen und Schulen festzulegen.


4. In dem Gespräch mit der Bundeskanzlerin wurde auch die Notwendigkeit angesprochen, den sozialen Wohnungsbau wieder zu reaktivieren, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.


5. Die Bundeskanzlerin hat zugesagt, dass sich der Bund langfristig und strukturell an den Kosten für die Asylbewerber beteiligen wird. So will der Bund wohl künftig für einen Flüchtling ca. 1.000 Euro pro Monat bezahlen. Als Finanzierungsweg ist eine höhere Umsatzsteuerbeteiligung der Länder vorgesehen. Die Bundesregierung sieht zurzeit keine Möglichkeit, einen unmittelbaren Finanzierungsweg vom Bund zu den Kommunen zu eröffnen. Darüber hinaus wird der Bund voraussichtlich weitere Leistungen an die Länder für die Schaffung von Erstaufnahmeeinrichtungsplätzen vorsehen.


6. Der Bund wird zusätzlich 10.000 Stellen im Bundesfreiwilligendienst einrichten, um das Engagement von Ehrenamtlichen weiter zu unterstützen und auszubauen.

 

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