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Ernsgaden, 5. Mai 2014

Gemeinderat erlässt Satzung für Dorferneuerung

Eine Satzung zur Abrechnung der Strassenausbaumassnahmen bei der Dorferneuerung hat der Gemeinderat Ernsgaden bei seiner letzten Sitzung erlassen. Wesentlicher Unterschied zur bereits seit langem bestehenden Straßenausbaubeitragsatzung ist der einheitliche Gemeindeanteil, der vom auf die Anleger umzulegenden Aufwand abgezogen wird. Dieser beträgt 50 % der Kosten nach Abzug der staatlichen Förderung. Die verbleibenden Kosten werden dann auf die Anlieger im Verhältnis der Grundstücksgrößen umgelegt.

Bürgermeister Karl Huber betonte dazu, dass damit für die beteiligten Grundstückseigentümer frühzeitig ein "klarer Rahmen" für die Abrechnung der Baumaßnahmen vorliegt. Dagegen meinte Gemeinderatsmitglied Hubert Attenberger, es sei jetzt noch zu früh, eine Satzung zu erlassen. Der Gemeinderat sollte noch warten, bis alle Kosten auf dem Tisch liegen, dann könne man immer noch entscheiden. FW - Fraktionsvorsitzender Franz Lembke betonte, dass die Anlieger „mit dieser Satzung sehr gut fahren". Günstiger als mit der staatlichen Förderung und der hälftigen  Übernahme der verbleibenden Kosten könne man keine neue Straße bekommen, so der Fraktionschef.

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