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Gemeinde Ernsgaden  |  E-Mail: rathaus@ernsgaden.de  |  Online: http://www.ernsgaden.de

Petitionsausschuss des Landtags: Beherbergung im Wohngebiet ist unzulässig

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Der Bayerische Landtag hat der Gemeinde Ernsgaden mitgeteilt, dass der Petitionsausschuss der Eingabe der Nachbarn in Sachen Arbeiterunterkunft im Wohngebiet "Am Gries" in Ernsgaden stattgegeben hat. Bürgermeister Karl Huber teilte den Inhalt der Schreibens des Landtagsamts bei der letzten Sitzung des Gemeinderats mit. In dem Brief heißt es: "Der Ausschuss hält das Anliegen in vollem Umfang für berechtigt und durchführbar. Es wurde in der Sitzung des Petitionsausschusses beraten und beschlossen, die Eingabe der Staatsregierung zur Berücksichtigung zu überweisen mit den Maßgaben, dass durch Kontrollen die Wohnnutzung des Zweifamilienhauses entsprechend den vorgegebenen Regeln gewährleistet wird und dass Bayern beim Bund tätig wird, dass gesetzliche Möglichkeiten gegen diese Art von Wohnnutzungen in Wohngebieten geschaffen werden."

Der Gemeinderat sieht sich in der bisherigen Sicht der Dinge bestätigt. Das Zweifamilienhaus "Am Gries" werde nunmehr seit fast zwei Jahren rechtswidrig nicht zu Wohnzwecken, sondern als Beherbergungsobjekt genutzt. Es ist an der Zeit, dass mit diesen Wild-West-Methoden jetzt allmählich Schluss ist. Schon bei dem Termin des Petitionsausschusses vor Ort ist deutlich geworden, dass die Nerven der Nachbarn blank liegen. Durch die Aufzeichnungen der Nachbarn und Zeugen kann bewiesen werden, dass in dem Gebäude keine langfristigen Mietverhältnisse vorliegen, sondern nur unzulässigerweise jeweils kurzfristig für ein paar Tage wie bei einem Pensionsbetrieb beherbergt wird. Da der mittlerweile seit fast zwei Jahren andauernde Zustand geeignet ist, in der Bevölkerung das Vertrauen in "rechtsstaatliche Prinzipien" zu untergraben ist es jetzt an der Zeit, dass der Freistaat Bayern die Nutzung als Beherbergungsbetrieb endlich untersagt und dafür sorgt, dass eine rechtmäßige und nachbarschaftsverträgliche Wohnnutzung stattfindet.

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