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Gemeinde Ernsgaden  |  E-Mail: info@ernsgaden.de  |  Online: http://www.ernsgaden.de

Bericht aus der Bürgerversammlung +++ Teil II

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Im zweiten Teil der Berichterstattung über die Bürgerversammlung geht es um folgende Themen: Leinenpflicht für Hunde, Breitbandausbau, Kanal, Wasserversorgung, Feuerwehr, Wertstoffhof, ehemalige Mülldeponie, PFC- Belastung am Flugplatz Manching, Flutpolder Großmehring, Badweiher, Kindergarten, Kinderkrippe, Schule, Ferienpass, Senioren ... Sofern es zu den einzelnen Punkten Fragen oder Meinungen gibt, bitte gerne an info@ernsgaden.de.

Leinenpflicht für Hunde?
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 25.07.2017 über die Einführung einer „Verordnung der Gemeinde Ernsgaden über die Beschränkung des freien Umherlaufens von großen Hunden und Kampfhunden“ beraten und beschlossen, das Thema zu einem späteren Zeitpunkt nochmals aufzugreifen.

Die Gemeinden können zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum oder die öffentliche Reinlichkeit durch Verordnung das freie Umherlaufen von großen Hunden (ab Schulterhöhe von 50 cm) und Kampfhunden (siehe Kampfhundeverordnung) in öffentlichen  Anlagen und auf öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen einschränken.

Der Bewegungsfreiheit der Hunde ist ausreichend Rechnung zu tragen. Deshalb ist eine Anleinpflicht außerhalb geschlossener Ortschaften nicht möglich.

Eine generelle Anleinpflicht innerhalb Ernsgadens ist auf Grund der Gemeindegröße nach neuester Rechtsprechung möglich.

Die Anleinpflicht kann nur für "große" Hunde (ab Schulterhöhe 50 cm) festgesetzt werden. Insgesamt sind 82 Hunde in Ernsgaden steuerrechtlich gemeldet.

Für öffentlich zugängliche Kinderspielplätze und deren näherer Umgriff kann ein generelles Mitnahmeverbot angeordnet werden.

Zwangsmittel gegen uneinsichtige Hundebesitzer
Wer entgegen einer evtl. zu erlassenden Verordnung einen Hund oder Kampfhund frei laufen lässt oder z.B. einen Kinderspielplatz mit einem Hund betritt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Jede Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße zwischen 5 und 1.000 € belegt werden. Sonstige Zwangsmittel sind nicht möglich.

Breitbandausbau/Glasfasernetz
Die Telekom hat sich in den Jahren 2016 und 2017 auch um den Breitbandausbau in der Gemeinde gekümmert. Mittlerweile konnten die Arbeiten fertig gestellt werden und die Nutzer können mit erhöhter Geschwindigkeit im Internet unterwegs sein (ca. 50 MB). Telefongespräche können über das Internet geführt werden (Stichwort VoIP).

Die Digitalisierung ist derzeit in aller Munde und wird einen rasanten Wandel sowohl in der Wirtschaft als auch der Gesellschaft mit sich bringen. Bald werden die vorhandenen Übertragungsraten nicht mehr ausreichen. Die Zukunft der Datenübertragung liegt in Glasfasernetzen, die zügig ausgebaut werden sollen. Die Frage ist, ob die Gemeinde das selbst macht oder einen Dienstleister damit beauftragt.

Der Gemeinderat hat beschlossen, ein zu 100 % aus Bun-desmitteln gefördertes Gutachten in Auftrag zu geben, aus dem hervorgeht, ob der eigenwirtschaftliche Ausbau eines Glasfasernetzes durch die Gemeinde sinnvoll und finanzierbar ist.

Wer ein Problem mit einem Telefon– oder Internetanschluss in Ernsgaden hat, möge sich bei der Gemeinde melden. Wir gehen jedem Problem in Zusammenarbeit mit der Telekom nach.

 

Kanal
Beim Kanal haben wir aufgrund der Vorarbeiten in den Jahren 2015 und 2016 im Jahr vergangenen Jahr rund 315.000 Euro in die neue Kanalstation einschl. Kanal-Druckleitung bis zum Bad-Weiher investiert. Dadurch ist der Betrieb des gesamten Kanalnetzes nochmals sicherer geworden. Ein Zusammenbruch des Netzes wie im Januar 2017 sollte sich nicht wiederholen.
Wir haben beim Kanal natürlich auch in den laufenden Unterhalt investiert, um die Technik nachhaltig am Laufen zu halten.
In 2018 folgt die Sanierung der Station am Bad-Weiher mit neuen Pumpen, neuen Tanks und einer neuen Steuerung für rund 350.000 Euro.
Die Kanalgebühren liegen derzeit bei 3,90 Euro je Kubikmeter und sind dem hohen Aufwand für den Unterhalt geschuldet.

Wasserversorgung
Die Wasserversorgung ist eine wichtige gemeindliche Aufgabe, die seit Januar 2011 auf den Zweckverband Biburger Gruppe übertragen ist. Die Zusammenarbeit mit dem Zweckverband läuft sehr gut, wir haben eine ausgezeichnete Trinkwasserversorgung.

Feuerwehr
Wir haben eine aktive und bestens ausgebildete Freiwillige Feuerwehr. Neben dem für eine Gemeinde unserer Größe vorbildlichen Feuerwehrgerätehaus haben wir auch eine sehr gute technische Ausstattung.
Im Jahr 2017 wurde bekanntlich ein weiteres großes mittleres Löschfahrzeug für rund 200.000 € beschafft. Dazu haben wir einen Zuschuss von rund 80.000 € bekommen, den Rest hat die Gemeinde finanziert.
Die Feuerwehr übt viel und hat auch jede Menge Einsätze. Die genauen Zahlen gibt es dazu bei der Jahreshauptversammlung der Feuerwehr, die demnächst stattfindet.

Wertstoffhof
Der Wertstoffhof ist eine wichtige Abfall – und Wert-stoffsammelstelle, die wir nicht mehr missen möchten. Die hohe Nutzerfrequenz beweist, dass er im Hinblick auf Lage und Betrieb von der Bevölkerung hervorragend angenommen wird.Die bisherigen Öffnungszeiten haben sich bewährt. Sie sind, dienstags von 15:00 Uhr bis 18:00 Uhr und freitags von 15:00 Uhr bis 18:00 Uhr und samstags von 09:00 Uhr bis 14:00 Uhr, haben sich bewährt.

Ehemalige Müll–Deponie (Altlast)
Die Untersuchungen zur ehemaligen Mülldeponie am Kir-chenweg sind abgeschlossen. Das Ergebnis wird derzeit vom Wasserwirtschaftsamt bewertet.
Wir hoffen, dass sich keine dramatischen Erkenntnisse zeigen und wir eventuell den Vorgang ohne größere Ein-griffe bzw. Investitionen abschließen können.

PFC-Belastung Flugplatz Manching
Die Gemeinde war bei der Informationsveranstaltung am 16.11.2017 vertreten durch den 1. und  2. Bürgermeister und mehrere Mitglieder des Gemeinderats vertreten. Kürzlich hat sich in Westenhausen eine Bürgerinitiative gebildet, die die Interessen der Grundstückseigentümer vertreten soll. Die Gemeinde war in der Versammlung präsent, ist jedoch nicht Mitglied der Bürgerinitiative.
Die PFC–Belastung (Perflourierte Chemikalien) im Bereich Westenhausen und Lindach aus der Verwendung von Löschschaum ist bekannt. Durch die Bundeswehr (verantwortlich für den Flugplatz) wurde untersucht, ob die Umgebung mit dem stark wasserlöslichen Stoff verunreinigt wurde. Dies wurde bisher für den Bereich nördlich des Flugplatzes bestätigt. Der Bereich Ernsgaden wurde von der Bundeswehr noch nicht untersucht. In einer Besprechung hat die Bundeswehr mitgeteilt, dass sie Schritt für Schritt vorgeht und zunächst die Bereiche Lindach und Westenhausen analysiert hat. Ferner gebe es keine ausreichenden Hinweise, dass das Gemeindegebiet von Ernsgaden belastet sei. Eine Wasserprobe der Gemeinde im westlichen Bereich ("Im Speck“) auf PFC-Belastung ergab keine Verunreinigung.         
Nach den vorgelegten Untersuchungsergebnissen liegen die PFC-Gehalte in Ernsgaden (in dem untersuchten Hausbrunnen) weit unterhalb des vorläufigen Schwellenwertes nach den „PFC-Leitlinien“ des LfU (Stand 04/2017).
Die Untersuchungsergebnisse aus Knodorf und Irsching liegen dem Landratsamt vor. Die Gehalte liegen allesamt unterhalb des vorläufigen Schwellenwertes.
Die Ergebnisse aus Westenhausen wurden den jeweiligen Grundstückseigentümern mit entsprechenden Empfehlungen übersandt.
Zu den in der Informationsveranstaltung aufgeworfenen Fragen an die Bundeswehr wird demnächst  eine schriftliche Stellungnahme der Bundeswehr an das Landratsamt erwartet. Das Landratsamt wird diese Antworten anschließend entsprechend kommunizieren.
Eine weitere Bewässerung der Nutzpflanzen mit Wasser aus Gartenbrunnen ist abhängig von den jeweiligen PFC-Gehalten der Brunnen, insoweit also eine Einzelfallentscheidung.
Bis dato wurden in Ernsgaden PFC-Gehalte unterhalb des vorläufigen Schwellenwertes für das Grundwasser gemessen. Aus diesem Grund können die Nutzpflanzen in Ernsgaden nach derzeitigem Kenntnisstand weiterhin mit dem Brunnenwasser bewässert werden.
Nach derzeitigem Kenntnisstand und aufgrund der gemessenen PFC-Gehalte liegen für Ernsgaden derzeit keine Anhaltspunkte für das Erfordernis einer Reinigung des Wassers vor Wiedereinleitung (Bauwasserhaltung) oder für die besondere abfallrechtliche Behandlung des Erdaushubs vor. Keller können gebaut werden.
Die Situation im Bereich Lindach/Westenhausen hat sich seit der ersten Hausbrunnenuntersuchung im Sommer 2015 nicht grundliegend verändert. Eine wesentliche Verschlechterung trat nicht ein.  Allerdings wurden die für die PFC-Verunreinigungen maßgeblichen Leitlinien des LfU im April 2017 geändert und somit auch die entsprechenden Beurteilungswerte verschärft.
Durch diese strengeren Beurteilungswerte ist die Zahl der Hausbrunnenbesitzer in Westenhausen, die nach Empfehlung des Landratsamtes ihr Brunnenwasser nicht mehr zur Bewässerung nutzen sollten, gestiegen. Dies liegt jedoch nicht an einer Verschlechterung der Situation, sondern an einer Absenkung der entsprechenden Beurteilungswerte.
Zum Thema Schadensersatz in Sachen PC kann man nach Auskunft des Landratsamts an folgendem orientieren:
Das Grundwasser kann durch die Bürger und Landwirte bisher kostenlos zu Bewässerungszwecken benutzt werden, es besteht aber kein Rechtsanspruch auf die Nutzung. Insbesondere ist die Entnahme von Grundwasser genehmigungspflichtig.
Grundwasser ist nicht eigentumsfähig, daher können daraus wohl keine Schadenersatzansprüche abgeleitet werden.
Sonstige Schadensersatzforderungen können von den Betroffenen unter Darlegung des Anspruchsgrundes und der Anspruchshöhe an die Bundeswehr gestellt werden.
Ferner wird von der Gemeinde darauf hingewiesen, dass im privaten Bereich zur Errichtung eines Brunnens zur Förderung von Grundwasser (zum Beispiel zum Gartengießen) stets eine wasserrechtliche Erlaubnis des Landratsamts und eine Ge-nehmigung des Zweckverbands Biburger Gruppe erforderlich ist.

Flutpolder Großmehring
Grundsätzlich sind die Flutpolder so zu errichten, dass keine Schäden durch Bau und Betrieb des Polders entstehen.
Nach derzeitigem Kenntnisstand ist das Gemeindegebiet Ernsgaden wegen der großen Entfernung vom Flutpolder Großmehring nicht betroffen.
Folglich ändert sich auch die Grundwasserfließrichtung im Ernsgadener Gemeindebereich durch den Flutpolder nicht und es gibt auch keine Auswirkungen auf das Ernsgadener Kanalnetz.
Auswirkungen auf die PFC-Situation im Abstrom des Flugplatzes Manching sind derzeit ebenfalls nicht abzuleiten.

Badweiher
Wie bereits bekannt ist, wurde vom Gemeinderat in Aussicht genommen, den Badweiher zu vertiefen und zu erweitern. Dadurch könnte einer weiteren Verschlammung und Verschlechterung der Wasserqualität entgegengewirkt werden. Grund dafür ist, dass der Weiher nicht tief genug ist. Er wurde nicht sachgemäß ausgebaggert. Unter den Badweiher liegen voraussichtlich noch 5 m Kiesschicht.
Es würde eine größere Wasserfläche entstehen, weil der Kiesweiher Richtung Osten erweitert werden könnte. Ferner hätte man eine attraktive Freizeitnutzung mit einem Badegelände und einem Grillplatz.
Der Schlamm würde abgesaugt, auf dem Gelände ausge-trocknet und könnte dort auch liegen bleiben. Der abgebeutete Kies wird verkauft, die Gemeinde kann damit Einnahmen erzielen.
Der entsprechende Antrag auf Aufnahme in den regionalen Kiesabbauplan wurde gestellt. Dieser Plan wird voraussichtlich im Jahr 2018 geändert. Im bisherigen Entwurf des zu ändernden Teilbereichs des Regionalplans ist die Fläche vom Badweiher einschließlich der Erweiterungsfläche enthalten.

Kindergarten
Im Kindergarten herrscht nach wie vor ein reger Andrang, so dass derzeit über 90 Kinder betreut werden. Unser Kindergarten feiert heuer sein fünfundzwanzigjähriges Jubiläum und wir sind nach wie vor in diesem Bereich sehr gut aufgestellt, insbesondere auch Dank unseres engagierten Kindergartenteams und der hervorragenden pädagogischen Betreuung.
Der Kindergarten als solcher, also das Gebäude, ist in die Jahre gekommen und wir müssen heuer voraussichtlich auf der Nordseite das Blechdach sanieren.

 

Kinderkrippe
Auch die Kinderkrippe ist mit 24 Kindern gut belegt. Die Kinderkrippe wurde bekanntlich von der Gemeinde gebaut und wird jetzt privat betrieben. Es besteht ein reger Austausch mit der Gemeinde, alle anfallenden Probleme werden besprochen.
Zusammen mit dem Kinderpark, den Tagesmüttern und den Mutter-Kind-Gruppen haben wir unter dem Strich vielfältige Betreuungsmöglichkeiten für Kleinkinder in unserer Gemeinde.

Schule
Unsere Schule hat sich in den letzten Jahren prächtig entwickelt. Wir haben jetzt wieder deutlich über 112 Kinder, so dass die Klassenbildung in jeder Jahrgangsstufe gesichert ist. In diesem Schuljahr gibt es zwei erste Klassen, und voraussichtlich auch nächstes Schuljahr 2018/2019 haben wir wieder zweigleisige erste Jahrgangsstufe. Die Mittagsbetreuung und die Hausaufgabenbetreuung werden gut angenommen. Hier gibt es wie im Kindergartenbereich den Trend zur Ganztagsbetreuung.
Haustechnisch haben wir die Klassenzimmer elektronisch aufgerüstet, so dass man zum Beispiel aus jedem Klassenzimmer jetzt ins Internet gehen kann. Ferner wurde der EDV Raum neu ausgestattet und auf den neuesten Stand gebracht. Ferner wurde ein barrierefreier Zugang über einen Hebelift eingerichtet.

Ferienpass
Es gab auch im Jahr 2017 wieder eine Ferienpassaktion, die mittlerweile seit über 24 Jahren besteht. Im vergange-nen Jahr waren es rund 40 Veranstaltungen, die angeboten und durchgeführt wurden. Wir haben ein sehr engagiertes Ferienpassteam unter der Leitung von Nadine Dinauer, das die Planungen für den Sommer 2018 bereits begonnen hat

Senioren
Im Rahmen der Seniorenarbeit hat sich der Seniorentreff im Gemeindehaus gut entwickelt. Die Situation wird sich mit dem neuen Dorfgemeinschaftshaus nochmals verdeutlicht verbessern, weil dann im Erdgeschoss ein wesentlich größerer Raum mit barrierefreien Zugang zur Verfügung steht. Herzlichen Dank an das Seniorenteam für die hervorragend organisierten Seniorennachmittage! Ich hoffe, dass es auch in diesem Jahr so weitergeht!

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