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Gemeinde Ernsgaden  |  E-Mail: info@ernsgaden.de  |  Online: http://www.ernsgaden.de

Bericht aus der Bürgerversammlung 2018 +++ Teil I

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
ich darf Ihnen den traditionellen Bericht zur Bürgerversammlung der Gemeinde Ernsgaden geben. Zu dieser Versammlung wurde form- und fristgerecht durch Veröffentlichung in der Tageszeitung, im Veranstaltungskalender, im Internet sowie durch Aushang eingeladen.
Die Versammlung ist gegliedert in 1. Bericht des Bürgermeisters, 2. Finanzbericht, 3. Wünsche und Anträge.

Gemeinderat
Der Gemeinderat hat im vergangenem Jahr 2017 viele wichtige Projekte voran gebracht, über die wir im Anschluss gleich berichten werden.
Der Gemeinderat hat sich zu insgesamt 10 Sitzungen getroffen. Dabei wurden rund 150 Tagesordnungspunkte behandelt, davon rund 100 öffentlich und 50 nicht-öffentlich.
Er arbeitet nach wie vor sehr sachgerecht und erfolgsorientiert zusammen. Die Sachpolitik steht im Vordergrund. Vor allem deswegen können wir uns als kleine Gemeinde behaupten und weiterentwickeln.
Ich darf deshalb allen Gemeinderatsmitgliedern sehr herzlich für ihre Mitarbeit danken, besonders den Fraktionsvorsitzenden Franz Lemke und Günther Thaller sowie Alois Schmelzer, letzterem auch für die Vertretung und Unterstützung als 2. Bürgermeister.
Ich danke auch allen Bürgerinnen und Bürgern, die ehrenamtlich tätig sind, egal wo für die Gemeinde selbst oder in Vereinen, Verbänden oder sozialen Organisationen
Danken möchte ich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit und die ständige Unterstützung.

Überblick über den Verlauf des Jahres 2017, die Projekte und die öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde:

Baugebiet Mittergret IV

Im Jahr 2017 war eine rege Bautätigkeit in Ernsgaden festzustellen sowohl im innerörtlichen Bereich als auch im Siedlungsgebiet im Norden der Gemeinde. Der Bauboom ist nach wie vor ungebrochen. Im Baugebiet Mittergret konnte der vierte Bauabschnitt fertig gestellt werden. Dort stehen 18 Baugrundstücke zur Verfügung. Die Gemeinde wird ihre Grundstücke voraussichtlich im ersten Halbjahr verkaufen. Dazu hat der Gemeinderat aufgrund entsprechender Gene gesetzlichen Vorgaben der Europäischen Union, des Bundes und des Freistaats Bayern entsprechende neue Richtlinien für die Vergabe von Baugrundstücken erlassen. Es besteht nach wie vor eine große Nachfrage nach Baugrundstücken. Es gibt eine lange Bewerberliste.

Baugebiet „An der Hochstraße“

Deshalb hat der Gemeinderat beschlossen einen weiteren Bebauungsplan aufzustellen, nämlich an der Hochstraße in Knodorf. Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan ist bereits gefasst. Die Baugrundstücke werden im Jahr 2018 überplant, im Jahr 2019 findet die Erschließung statt und voraussichtlich im Jahr 2020 werden sie zur Verfügung stehen.

Dorfgemeinschaftshaus
im Zuge der Dorferneuerung/Gemeindeentwicklung wurde auch beschlossen, ein Dorfgemeinschaftshaus zu errichten, in dem insbesondere zwei größere Räume für die Senioren– und Jugendarbeit entstanden sind.  Das Haus ist jetzt in der finalen Phase der Fertigstellung.
Das Projekt wird von der Dorferneuerung (Freistaat Bayern, Europäische Union) gefördert mit rund 350.000 €. Ferner ist ein Durchgang entstanden, der unsere Ortsmitte zwischen der Hauptstraße und der Graf Ernest Straße verbindet. Der Platz zwischen beiden Gebäuden (zwischen dem Gemeindehaus und dem Dorfgemeinschaftshaus) kann während des Normalbetriebs als Parkplatz und während eines Sonderbetriebs für Veranstaltungen genutzt werden.

Barrierefreies Seniorenwohnen
Sowohl im Gemeinderat als auch im Arbeitskreis Soziales der Dorferneuerung wurde das Thema Barrierefreies Seniorenwohnen diskutiert. Dazu haben mittlerweile Vorgespräche stattgefunden, und anderem mit dem Landratsamt Pfaffenhofen und der Regierung von Oberbayern. Mittlerweile gibt es deutliche Fortschritte bei dem Projekt. Wir haben eine mündliche Zusage von 30 % für die gesamten Baukosten einschließlich Grund-stückskosten, ferner gibt es im Hinblick auf die Baukosten 60 % Zuschuss der Bayerischen Landesbodenkreditanstalt und 10 % sind Eigenleistung der Gemeinde. Ein Grundstück ist auch schon vorhanden an der Graf-Ernest-Straße 39, dem ehemaligen Bauhofge-lände. Die Regierung möchte noch verschiedene Varianten der Bebauung geprüft haben, weil man großen Wert legt auf wirtschaftliche Bauweise als auch auf Wohnqualität und die Einbindung der Baukörper in die Umgebung.

Dorferneuerung
Ein Hauptprojekt der Dorferneuerung war bisher neben dem Bau des Dorfgemeinschaftshauses die Sanierung besser gesagt der Neubau der Graf Ernest Straße, des Kirchenwegs und des Schulwegs. Die Straßenbaumaßnahmen sind mittlerweile abgeschlossen und es sind auch bereits Vorausleistungen für die Ausbaubeiträge bezahlt. Es gibt einen Zuschuss zwischen 40 und 50 % vom Freistaat Bayern, der Rest der Kosten wird zwischen der Gemeinde und den Anliegern je zur Hälfte aufgeteilt.
Nunmehr wurde auf landespolitischer Ebene beschlos-sen, dass die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden sollen. Dazu wird es wohl eine Stichtagsregelung geben. Wenn es eine neue gesetzliche Regelung gibt, wird die Gemeinde – wie schon bisher – selbst verständlich die gesetzliche Regelung beachten und die Abrechnungen gegenüber den Bürgern so gestalten wie es im Gesetz steht.

Straßenausbaubeitragsatzung
Die Straßenausbaubeiträge sind derzeit in aller Munde. Es läuft ja eine Unterschriftensammlung zur Initiierung eines Volksbegehrens. Unabhängig davon hat die Bayerische Staatsregierung angekündigt, die gesetzliche Grundlage für die Straßen Ausbaubeiträge, das Kommunalabgabengesetz, entsprechend zu ändern und von sich aus die Beiträge abzuschaffen.
Die Gemeinde hatte bisher eine Straßenausbaubeitragssatzung, weil es im Gesetz auch so vorgesehen war und hat auch einzelne Straßensanierungen danach abgerechnet. Bei der Abrechnung war auch stets ein gemeindlicher Anteil enthalten und ein bestimmter Betrag aus den Straßenbaukosten wurde auf die Anlieger umgelegt. Künftig muss es anders finanziert werden, wie ist noch offen.
Die bisherige Ausbaubeitragssatzung ist noch gültig, sie wurde im vergangenen Jahr dem neuen Satzungsmuster des bayerischen Innenministeriums angepasst. Grundlegend bzw. inhaltlich hat sich nichts verändert.
Für den Bürger hat sich nichts verändert, die Neuerungen betrafen eher formale Inhalte, nicht jedoch zum Beispiel die Höhe der Beteiligung setze. Die neue Ausbaubeitragssatzung findet man auf der Internetseite der Gemeinde Ernsgaden. Der Gemeinderat wird sich zu gegebener Zeit mit der Frage der Sanierungsarbeiten an Straßen befassen und dann entscheiden, wie es weitergeht.

Kreisstrasse PAF 14
An der Kreisstraße PAF 14 (Bahnhofstraße) haben sich die Entwässerungsrinnen gesenkt. Die Schadenshöhe kann derzeit nicht genau beziffert werden, liegt jedoch im unteren bis mittleren 6-stelligen Euro Bereich. Wer für den Schaden aufzukommen hat, wird noch auf juristischem Wege geklärt. Der Landkreis ist bei Begleichung der Schäden außen vor.
Für die Behebung der Schäden ist bereits eine Firma beauftragt und wird voraussichtlich gegen Ende des 1. Quartals mit den Arbeiten beginnen.
Um die Verkehrssicherheit der Verkehrsteilnehmer zu erhöhen, wurde vom Landkreis mit einer entsprechenden Beschilderung die Höchstgeschwindigkeit in den Ortsdurchfahrten Ernsgaden und Knodorf auf 30 km/h beschränkt. Zusätzlich wurden in den Rinnen Baken aufgestellt und ferner Warnschilder mit dem Zusatz „Rinne nicht befahrbar“ angebracht. Sollte jemand durch die schadhafte Rinne zu Schaden kommen, so haftet der Landkreis als Baulastträger der Straße.

Bahnübergang Ernsgaden
Im Jahr 2017 wurden "Poller" auf dem Radweg Richtung Knodorf eingebracht. Diese wurden auf Anregung aus der Bevölkerung errichtet und dienen ebenso wie der rot markierte Radfahrerstreifen der Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer. Als Nebeneffekt können diese „Poller“ auch zur Reduzierung der Geschwindigkeit des Kfz-Verkehrs beitragen. Sie wurden nicht wegen der defekten Entwässerungsrinnen moniert.

Straßen / Grünanlagen
Für den Straßenunterhalt ist in jedem Jahr ein bestimmter Betrag in Haushalt der Gemeinde vorgesehen. Im Jahr 2017 wurden keine größeren Reparaturen durchgeführt, weil die Bauverwaltung der Verwaltungsgemeinschaft die Ausschreibung nicht rechtzeitig erledigen konnte. Dies wird heuer nachgeholt. Daher wird heuer ein Betrag von rund 30.000 € Finanzhaushalts für Straßenreparaturen eingestellt. Die Grünanlagen und Spielplätze werden im Sommer in regelmäßigen Abständen gepflegt. Die gesamten Sach– und Personalufwendungen dafür betragen jährlich rund 40.000 €.

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Gemeinde Ernsgaden


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