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Gemeinde Ernsgaden  |  E-Mail: info@ernsgaden.de  |  Online: http://www.ernsgaden.de

Neue Richtlinien für die Vergabe von Baugrundstücken

Mittergret IV
Im Baugebiet Mittergret laufen momentan die Erschließungsarbeiten für die Bauplätze

In der Gemeinde Ernsgaden gibt es ab sofort neue Richtlinien für die Vergabe von Baugrundstücken im so genannten „Baulandmodell“. Der Gemeinderat verabschiedete die überarbeiteten Rahmenbedingungen bei seiner letzten Sitzung. Wie Bürgermeister Karl Huber bei der Sitzung betonte, wurde eine neue Regelung aufgrund der „Leitlinien für Gemeinden bei der vergünstigten Überlassung von Baugrundstücken im Rahmen des so genannten Einheimischenmodells“ erforderlich. Diese Vorgaben der Europäischen Kommission, des Bundesbauministeriums sowie der Bayerischen Staatsregierung haben die Kommunen zu beachten, wenn sie entsprechende Bauplätze „aus sozialen Gründen" verkaufen. Neben den frischen Vergaberichtlinien gibt es einen „Punktekatalog", der künftig für die Bewertung von Grundstücksvergaben maßgeblich ist.

Der Beschluss soll erstmals auf die zu vergebenden Baugrundstücke beim Baugebiet „Mittergret IV“ angewendet werden. Dort bekommt die Gemeinde im so genannten „Umlegungsverfahren“ des Baulandmodells voraussichtlich vier Bauplätze. Dafür gibt es nach Mitteilung des Bürgermeisters derzeit rund 40 Bewerbungen.

In einer Stellungnahme gegenüber unserer Zeitung bezeichnete Bürgermeister Karl Huber das neue Verfahren als „aufwändiger und bürokratischer“, jedoch zurzeit „alternativlos“. So „richtig glücklich“ sei im Gemeinderat über diese Regelungen niemand, Sie seien der Gemeinde jedoch von den Aufsichtsbehörden „auferlegt“ worden.

Man habe sich eng an die „Vorgaben von oben“ gehalten und die Richtlinien mit dem Landratsamt abgestimmt und auch mit der Nachbarstadt Vohburg verglichen, so Bürgermeister Karl Huber. Rechtlich müsste man diesbezüglich "auf der sicheren Seite sein". Im Vergleich zu den bisherigen Bedingungen, unter denen man ein Grundstück von der Gemeinde Ernsgaden erhalten konnte sind die Richtlinien wegen der Vorgaben der Regierungsstellen wesentlich umfangreicher. Künftig wird von der Gemeinde zum Beispiel auch das Einkommen und Vermögen des Bewerbers geprüft. Ferner ist eine Punktevergabe vorgesehen für schwer behinderte oder pflegebedürftige Menschen, die auf dem zu bebauenden Grundstück künftig wohnen. Neu ist auch eine Punktevergabe für eine ehrenamtliche Tätigkeit in einem gemeindlichen Verein. Insgesamt kann man mit den aktuellen Richtlinien des Baulandmodells 115 Punkte erzielen, davon 60 Punkte bei den so genannten „sozialen Kriterien" und 55 Punkte in dem Bereich, in dem es um den „persönlichen Bezug zur Gemeinde“ geht. Die Bewerber können sich auf ein bestimmtes Grundstück bewerben. Die Vergabe in der Reihenfolge der erzielten gute Zahlen.

Zu vergebende Punkte:

soziale Kriterien:
1. Ehe oder Lebenspartnerschaft (zehn Punkte)
2. Vermögen (maximal vier Punkte)
3. Einkommen (maximal sechs Punkte)
4. Anzahl der minderjährigen Kinder (zehn Punkte je Kind, maximal drei Kinder anrechenbar)
5. pflegebedürftige Angehörige im eigenen Haushalt (fünf Punkte)
6. Schwerbehinderung eines Bewerbers (fünf Punkte)

Persönlicher Bezug zur Gemeinde:
7. Hauptwohnsitz in der Gemeinde, mindestens zwei Jahre (acht Punkte für jedes Jahr, berücksichtigt werden maximal fünf Jahre)
8. Erwerbstätigkeit in der Gemeinde, mindestens zwei Jahre (ein Punkt für jedes Jahr, berücksichtigt werden maximal fünf Jahre)
9. Mitgliedschaft in einem örtlichen Verein (ein Punkt für jedes Jahr, berücksichtigt werden maximal fünf Jahre)
10. aktive ehrenamtliche Tätigkeit in einem örtlichen Vereine oder Gremium (ein Punkt für jedes Jahr, berücksichtigt werden maximal fünf Jahre).

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